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Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
in der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir nachfolgenden Antrag stellen:
Die Verwaltung wird ab sofort sämtliche relevanten Planungsunterlagen
bei öffentlichen Bauvorhaben auf ihrer Internetseite veröffentlichen.
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ab sofort alle relevanten Planungsunterlagen die zur angemessenen Information der Bürger über Art und Umfang von öffentlichen Bauvorhaben notwendig sind, auf der städtischen Internetseite rechtzeitig zu veröffentlichen.
2. Bei bedeutenden Bauvorhaben soll die Verwaltung auch Modelle im Rathaus
ausstellen.
3. Über Art und Umfang der Informationspolitik soll sich die Verwaltung bei der Stadt Mannheim orientieren und Anregungen aufnehmen.
Begründung:
Das aktuelle Unbehagen in Teilen der Bevölkerung über den Umbau der Pforzheimerstraße und dem Kreiselbau am Lauerturm hat gezeigt, daß die Bürger, obwohl das Bauvorhaben schon seit Jahrzehnten angedacht, diskutiert und seit fast 2 Jahren in ständigen, öffentlichen Beratungen ist, durch mangelhafte Informationspolitik wesentliche Dinge wie Umfang und Motivation der Verwaltung nicht kennen.
Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht grundsätzlich gegen einen Umbau; aus vielen heterogenen Argumenten entstand im Ergebnis jedoch die gemeinsame Schnittmenge, die bei einem Teil der Bevölkerung in einer Opposition zum Umbau mündete.
Damit sich derartiger, durchaus nachvollziehbarer Unmut in der interessierten Bevölkerung nicht wiederholt, muß die Stadtverwaltung in Zukunft auf die Wünsche der Bürger eingehen und ihre Informationspolitik verbessern.
Der bisherige Informationsumfang war offensichtlich nicht ausreichend; die interessierten Bürger erwarten mehr, als das bisher angebotene Informationsmaterial in Textform. Auch hätte ein Modell aus Holz und Pappe im Rathaus den Bürgern die Planumsetzung näher bringen können.
Durch den permanenten Ausbau und Verbesserung der Informationspolitik auf der städtischen Internetseite werden derartige Probleme mit der Kommunikation und Unmutäußerungen der Bürger sicherlich abnehmen und die Zustimmung zu großen Bauvorhaben wesentlich anwachsen.
Der Wunsch der Bürger nach moderneren Informationsmedien und umfangreicherer Informationspolitik muß Ansporn sein, es zukünftig besser zu machen.
Mit freundlichem Gruß
Herbert Rebmann
Stadtrat,stellvertr. Fraktionsvorsitzender
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