Mit Erstaunen verfolgen wir die Presseberichterstattung über die Kosten- und Terminüberschreitung beim Schlossumbau. Dass der Gemeinderat über diese Umstände von der Oberbürgermeisterin bisher nicht informiert wurde, zeugt nicht gerade von deren Verständnis für demokratische Grundsätze und die Gemeindeverfassung.

Soweit nun der Eindruck erweckt wird, der Gemeinderat habe zu irgendeinem Zeitpunkt einen Kostenpuffer von 30% genehmigt, so trifft dies nicht zu. Aus der Mitte des Gemeinderates wurde vielmehr regelmäßig nachgefragt, ob die Umbaumaßnahme im Kosten- und Zeitplan läge; dies wurde mit derselben Regelmäßigkeit bestätigt.

Soweit bei Einzelgewerken erheblich höhere Kosten entstanden als kalkuliert, wurde auf entsprechende Kosteneinsparungen bei anderen Gewerken hingewiesen. Die jetzige Entwicklung mit rund drei Millionen Euro Mehrkosten bestätigt leider alle Vorbehalte, die Für Ettlingen-FE gegen die Maßnahme hatte. Es hätte in unserer Stadt wahrlich Wichtigeres gegeben, als die Absenkung des Fußbodens im Nordflügel des Schlosses.

Frau Büssemaker wird dem Vernehmen nach Ettlingen im Herbst verlassen; die Folgen ihrer Politik werden wir in Ettlingen noch lange spüren.

Heinz-Jürgen Deckers FE-Fraktionsvorsitzender
 

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