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Dienstag, den 25. Oktober 2011 um 13:55 Uhr |
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  Johannes Arnold ist als neuer OB von Ettlingen verpflichtet. Ihn erwartet keine leichte Aufgabe in der derzeitigen finanziellen Situation von Ettlingen. Auch heute hat Ettlingen durchaus eine noch gute Finanzkraft – aber alles geht eben nicht mehr. Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden.
FE sichert dem neuen OB eine konstruktive Zusammenarbeit zu, das Wohl der Stadt hat oberste Priorität. Auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltungsspitze gilt: Sacharbeit hat im Vordergrund zu stehen. FE unterstützt den neuen OB bei den anstehenden Haushaltsberatungen 2012 (und seiner übrigen Amtszeit), auch bei seinem angekündigten Sparkurs. Entscheidend ist aber, wo gespart wird. Viele freiwillige Leistungen können auf den Prüfstand, aber einige auch nicht. Vor allem wenn es um junge Familien geht. Hier muss die Leistung der Stadt bestehen bleiben, solange es die Stadt ermöglichen kann.
Erst vor kurzem haben wir beschlossen, die Beitragsfreistellung für Kindergartenkinder auf Basis des seit 2007 praktizierten Modells „Mehrkindförderung“ für 2012 fortzuschreiben. Diese Regelung sieht für Kinder über drei Jahre vor, dass die so genannten Zweitkinder (Kinder, die parallel mit einem älteren Geschwisterkind den Kindergarten besuchen) und die dritt- bzw. nachfolgend geborenen Kinder einer Familie auf der Basis des Regelbeitrages (derzeit 81 bis 84 Euro monatlich) vom Kindergartenbeitrag befreit werden. Das soll selbstverständlich auch für Kinder gelten, die in Einrichtungen verschiedener Ettlinger Träger betreut werden. Mit dem neuen OB wollen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen diskutieren, ob wir genügend finanzielle Mittel bereitstellen können, damit auch Kinder unter drei Jahren in dieses Modell einbezogen werden können. Klar ist, dass es sich hierbei um freiwillige Leistungen der Stadt Ettlingen handelt.
Dr. Birgit Eyselen, stellv.Fraktionsvorsitzende
und Paul Schreiber, Vorsitzender FE e.V.
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