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Sparen und (endlich) handeln |
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Dienstag, den 31. Januar 2012 um 11:28 Uhr |
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In seiner Rede am Neujahrsempfang hat Oberbürgermeister Johannes Arnold unter anderen drei Punkte angesprochen, die FE schon seit Jahren am Herzen liegen:
.jpg) Raumkonzept für die Verwaltung: Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrages für das „Rote Rathaus“ hat FE schon vor Jahren ein Raumkonzept verlangt. Bisherige Vorschläge waren nicht zufrieden stellend und ohne Konzept. Der neue OB hat das Thema von sich aus angesprochen. Er muss handeln, denn die Zeit drängt.
Nachhaltige Finanzpolitik: Anstatt weiterer Verschuldung hat FE immer eine nachhaltige Konsolidierungspolitik, Senkung der Schulden sowie einen stringenteren Sparkurs als bisher gefordert. Der OB hat in seiner Haushaltsrede schon angedeutet, dass er sich bei nicht ausreichender Konsolidierung gezwungen sieht 2013 einzelne Steuern und Gebühren anzuheben. Aber davon wären wieder nur die Bürger betroffen und das ist für FE die schlechteste Option. Wir werden uns weiterhin für einen strikten Sparkurs einsetzen und diesen mitgehen.
Waldbad: Der OB hat sich im Wahlkampf klar zum Waldbad bekannt. Besucher werden bald fragen, wie seine Aussage von damals heute zu verstehen ist. Die Mängel des Bades sind schon länger bekannt. Dass die Stadtwerke Ettlingen (SWE) die Verluste aus dem Bäderbetrieb über kurz oder lang nicht mehr schultern können, wissen wir. Hoffen wir, dass es Johannes Arnold als OB und als Aufsichtsratsvorsitzender der SWE gelingt, eine Lösung zu finden. FE begrüßt den von ihm jetzt eingeschlagenen Weg der offenen Information und Transparenz für die Bürger. Wir wünschen uns von ihm aber auch bald einen klaren und begründeten Handlungsvorschlag.
Stadträtin Sibylle Kölper
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