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Zweite Konsolidierung?

Der Haushalt 2016  hat sich gut entwickelt. Bei der Gewerbesteuer wurden  beruhigende 42 Millionen (Mio.) Euro erzielt. Hinzu kommen 6.5 Mio. an Einmalerträgen durch Verkauf von Grundstücken an Baugemeinschaft und Alba. Weil gute Einnahmen mit der Erhöhung der Finanzausgleichsumlage und reduzierten Zuweisungen vom Land einhergehen, sind Rückstellungen von 3.9 Mio. richtig. Die Schulden sind leicht gesunken, die Liquidität mit fast 20 Mio. ordentlich.

 Bei den Prognosen 2017 und den Zahlen bis 30.06.2017 liegt die Gewerbesteuer 2.5 Mio. hinter Plan. Bei 470.000 Euro geringerer Gewerbesteuerumlage bleibt noch ein Manko von 2 Mio. Bei den Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer und den Schlüsselzuweisungen können wir hingegen von einem Plus ausgehen. Erfreulich, dass die kalkulierten Personalkosten von 28 Mio. ausreichen. Wenngleich für 2017 keine Kreditaufnahme vorgesehen war, erscheint die Finanzierung der Ausgaben für Flüchtlingsunterbringung durch ein zinsfreies KfW-Darlehen angebracht. Es wurde eine kluge Finanzierungs- und Liquiditätspolitik betrieben. Das ist die Kunst einer guten Kämmerei. Die Veränderungen der sozialen Aufgaben, insbesondere Betreuungsaufgaben, werden die Kosten steigen lassen. FE findet daher, dass eine zweite HH-Konsolidierung, die an den Erfolg der ersten anknüpft, erfolgen sollte, um anderweitig Sparpotential auszuschöpfen. Denn beide Haushalte werden hauptsächlich durch die Grundstücksverkäufe so positiv. Diese Erträge lassen sich nicht beliebig wiederholen.

Sibylle Kölper, FE-Fraktionsvorsitzende

Über den Autor
Sibylle Kölper
Autor: Sibylle Kölper
Zur Person: Geb. 1955, verheiratet, 4 Kinder, Kauffrau,wohnhaft in Ettlingen seit 1980, Hobby: Nordic walking, Wandern, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen, seit 2014 Vorsitzende der FE-Fraktion. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt die hier ansässigen Firmen noch mehr unterstützt und Neuansiedlungen fördert, um so wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies unterstützt auch berufstätige Mütter und Alleinerziehende in Ettlingen."