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Haushaltsrede v. 21.12.2016

Sehr geehrte Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,
ich stelle mir vor: Ettlingen hat ein dickes Plus im Haushalt. Die Einnahmen sprudeln. Die Belastungen sind gering, wir können alle Ausgaben und Investitionen mit Leichtigkeit tätigen, die Abschreibungen leicht erwirtschaften, haben keine Neuverschuldung und können alle Wünsche, die an uns herangetragen werden sofort erfüllen.

Die Realität unseres Haushaltes sah nach der Einbringung so leider nicht aus. Die Zahlen haben sich inzwischen verändert und mit einer Verbesserung von 930.000 Euro hat der Haushalt 2017 Chancen, sich von einer guten Seite zu zeigen. Ob unterjährig diese Verbesserung gehalten werden kann und ob ein dickes Plus daraus wird, sehen wir dann am Abschluss im Januar 2018.

Dem geht voraus, dass wie alle Kommunen, auch Ettlingen in mannigfachen, politischen, wirtschaftlichen und finanziellen Abhängigkeiten gefangen ist, die sich direkt, indirekt oder in einem weiten Sinne auf den Haushalt auswirken.

Dazu zählen z.B.:

  • Kriege und Terror insbesondere der Syrienkrieg und seine Auswirkungen
  • Die wirtschaftliche Entwicklung von China über Brasilien bis Afrika.
  • Notenbanken, die auf Niedrig-Zins- und Minuszins-Politik setzen.
  • Schwierige Verhältnisse in Europa und jetzt auch in Übersee.

Die Auswirkungen des Syrienkrieges und der desolaten wirtschaftlichen Verhältnisse in der Welt sehen wir in der Flüchtlingsunterbringung, die auch wir zu leisten haben.

Die Auswirkungen der Zinspolitik sieht in erster Linie unser Kämmerer, der sich mit Minuszinsforderungen einerseits und mit Habenzinsen im 0.1-Prozentbereich konfrontiert sieht und dem die Zinseinnahmen im Haushalt selbstverständlich fehlen.

Das dicke Plus
im Haushalt waren bei der Einbringung zunächst 45 Tausend Euro Überschuss. Eigentlich eine schwarze Null. Das Ergebnis sieht nach den HH-Beratungen und nach den Veränderungen aus der Nachschubliste anders aus : Wir planen jetzt ein Gesamtergebnis von plus 975.000 Euro, die dazu führen, dass der Haushalt als ausgeglichen bezeichnet werden kann und bei dem wir von einem Sondereffekt als Buchwert in Höhe von 1.2 Millionen Euro profitieren. Dabei darf nicht übersehen werden, dass der HH 2016 besser abschließen wird als geplant und der Fehlbetrag von 490.560 Euro nicht nach 2017 vorgetragen werden muss. Von Traumergebnissen will ich noch nicht sprechen. Aber von einem Ergebnis das sich im zweiten Jahr der Doppik sehr wohl sehen lassen kann.

Die sprudelnden Einnahmen stellen sich wie folgt dar

69,5 % oder 76 Millionen erwirtschaften wir aus Steuereinnahmen und Abgaben. Darin enthalten sind 1.3 Millionen mehr an Gewerbesteuer und 800.000 Euro mehr aus dem Einkommensteueranteil gegenüber den Planzahlen.18.0 Millionen sind Zuweisungen und Zuwendungen vom Land.

Die Stimmung in der Wirtschaft ist verhaltend optimistisch.

Es ist davon auszugehen, dass die Steuereinnahmen 2017 stabil bleiben.

Der Haushalt 2017 profitiert auch von 22.2 Millionen Euro Erträgen aus sogenannten „Veräußerungen von Sachvermögen“ bzw. Grundstücksverkäufen. Darin enthalten ist allerdings die Übertragung von Grundstücken am Festplatz an die eigene Stadtbau GmbH.

Ärgerlich ist das Gebaren der Landesregierung, die durch eine erneute Vorwegentnahme aus dem Solidarkonto der Kommunen diese deutlich schlechter stellt. Dadurch erhält Ettlingen rund 750 Tausend Euro weniger aus dem Topf des Finanzausgleiches des Landes. Schwer zu glauben ist die Begründung der Landesregierung: Mann gebe das Geld in Form von Sonderprogrammen, sprich Fördertöpfen wieder zurück. Das Land ist der Meinung, die Kommunen investierten nicht zielgerichtet genug und es müsse z.B. mit dem Sonderprogramm zur Sanierung von Schulen die Ausgaben lenken. Das hört sich nach Erziehung an, aber nicht nach Gleichberechtigung und schon gar nicht nach Anerkennung der immensen finanziellen Leistung der Kommunen, z.B. in der Flüchtlingsunterbringung. In Ettlingen sind wir also gut beraten, wenn wir uns dieses Sonderprogrammes - so es wirklich kommt - bedienen. Dadurch gleichen wir gegebenenfalls einen Teil der verloren gegangenen Einnahmen wieder aus. Überhaupt sind die Finanzbeziehungen zu Land und Bund eine immer wiederkehrende unbekannte Größe in unserem kommunalen Haushalt und stellen damit ein Risiko dar, das jährlich immer wieder neu bewertet werden muss. In diesem Zusammenhang darf gesagt werden: Es ist überfällig, dass Land und Bund den Kommunen die erhöhten Asylkosten erstatten. Ca. 100.000 Euro, wie wir sie jetzt erwarten reichen nicht aus. Sie zeigen bestenfalls einen mehr oder weniger guten Willen des Landes, aber vor allem erste Verhandlungserfolge der Kommunen.

Ausgaben und Investitionen

Die Ausgaben müssen wir im Auge behalten. Schon heute werden 20 Millionen für sogenannte Sach- und Dienstleistungen ausgegeben. Davon entfallen allein 6.5 Millionen auf den Gebäudeunterhalt. Tatsächlich müssen wir uns fragen, welche Gebäude wir uns in Zukunft leisten können.

Wir planen 2017 ein Investitionsvolumen in Höhe von 29.2 Millionen Euro, davon 14.3 Millionen an Bautätigkeit. Alle Investitionen ziehen Folgekosten nach sich. Diese müssen vorher bekannt sein, wenn der Gemeinderat schlüssige und tragfähige Entscheidungen treffen soll. Deshalb hat FE beantragt, dass bei allen künftigen Beschlussvorlagen im investiven Bereich die Folgekosten und Abschreibungssummen gesondert aufgezeigt werden.

Bereits 2015 haben Gemeinderat und Verwaltung in einem intensiven Prozess eine Konsolidierungsliste erarbeitet, die die Investitionen bis in das Jahr 2025 priorisiert. Ziel ist, die Ausgaben und Mittelverwendung so zu planen, dass eine Verringerung der Schulden eintritt. Die FE-Fraktion ist der Auffassung, dass an der Konsolidierungsliste festgehalten werden muss.

Im Haushalt ist bereits eine einprozentige Erhöhung der Kreisumlage berücksichtigt. Der inzwischen eingebrachte Kreishaushalt sieht  - entgegen früherer Ankündigungen - keine weitere Erhöhung vor. Wir dürfen also davon ausgehen, dass uns unterjährig keine zusätzliche Abgabe an den Kreis wie in 2016 trifft. Sollte der Kreistag wider Erwarten doch eine weitere Erhöhung der Kreisumlage beschließen, wäre für Ettlingen damit eine Mehrbelastung von bis zu 500.000 Euro verbunden. Wir hoffen, dass der Kreis nicht, wie angekündigt, bei seinen freiwilligen Leistungen Kürzungen vornimmt. Dabei müssen wir aber berücksichtigen, dass, wenn der Landkreis Einsparungen z.B. in der Förderung der Jugend-Schulsozialarbeit beschließt, wir die entstehende Lücke mit städtischen Mitteln schließen müssen. Wir bitten Sie Herr Oberbürgermeister sich für faire Lösung im Sinne der Kommunen im Kreistag einzusetzen.

Sie sehen, meine Damen und Herren:

Sparsames und verlässliches Wirtschaften ist auch bei einem positiven Gesamtergebnis einmal mehr das Gebot der Stunde. Mehreinnahmen oder Überschüsse sind kein Freibrief und dürfen nicht automatisch zu Mehrausgaben führen, will man das Ergebnis halten.

Abschreibungen

Die Doppik sieht vor, dass für geplante Investitionen die Abschreibungen von ca. vier bis fünf Prozent der Investitionskosten im laufenden Haushalt zu erwirtschaften sind.

2017 verzeichnet bereits einen Anstieg der Abschreibungen um 700.000 Euro gegenüber 2016. Abschreibungen steigen immer im gleichen Umfang, in dem Investitionen getätigt werden. Eben dies ist sowohl im vorliegenden Haushalt wie auch in der mittelfristigen Planung vorgesehen. Trotzdem tragen wir Verpflichtungsermächtigungen im vorliegenden Haushalt in Höhe von 12.5 Millionen mit. Die zugrundeliegenden Investitionen sind aus unserer Sicht erforderlich, auch wenn durch die im Jahr 2018 zur Auszahlung kommenden Beträge, die Abschreibungen erneut ansteigen werden.

Entwicklung der Kreditaufnahme und Verschuldung

Der Haushalt sieht in 2017 keine Kreditaufnahme und Neuverschuldung vor. Das ist die gute Nachricht. Sie kommt zustande

  1. weil das Haushaltsjahr 2016 besser als erwartet abgeschlossen wurde und
  2. weil wir 2017 rund 14.5 Millionen Euro direkte Einnahme aus Grundstücksverkäufen planen

Die mittelfristige Finanzplanung sieht hingegen ganz anders aus:

Noch nicht in 2017, aber beginnend in 2018 werden wir in Ettlingen den Weg steigender Schulden im Haushalt gehen. Durch die geplanten Investitionen müssen wir mit einer Erhöhung der kommunalen Schulden in den Jahren 2018 bis 2020 rechnen. Diese Entwicklung birgt Risiken. Bei derzeitig niedrigem Zinsniveau sind unsere Ausgaben dafür natürlich auch geringer. Betrachtet man unsere geplanten Investitionen aber unter der Annahme, dass die Zinsen in Zukunft wieder steigen können, werden wir Probleme mit der Finanzierbarkeit bekommen. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir bei unseren Investitionen vom niedrigen Zins abhängig sind. Eine Abhängigkeit, die wir selbst jedoch nicht beeinflussen können. Spätestens dann, wenn die Zinsen steigen, werden unsere Spielräume im Haushalt nachhaltig eingeschränkt.

Die Schuldenentwicklung sieht vor:

2017          5.1 Millionen Schulden

2018          Erhöhung um 11,8 Millionen

2019          Erhöhung um 10,5 Millionen

2020          Erhöhung um 6,8 Millionen

Wenn diese Entwicklung tatsächlich eintreten würde, hätten wir Ende 2020 einen Schuldenberg in Höhe von 34,2 Millionen Euro.

Auf der anderen Seite wollen wir aber nicht unberücksichtigt lassen, dass unsere Kämmerei bei der mittelfristigen Finanzplanung immer sehr vorsichtig, und zurückhaltend plant. Dabei dürfen wir nicht verkennen, dass sie – entsprechend den gesetzlichen Vorschriften – in der mittelfristigen Finanzplanung eher eine schlechtere Entwicklung unterstellen muss.

Schaut man zum Beispiel in den Haushalt 2013 wurden dort bis Ende 2016 Schulden im Gesamtbetrag von 23 Millionen Euro vorgesehen. Wie vorher dargestellt betragen die städtischen Schulden aber per Ende 2016 nur circa 3.5 Millionen Euro.

Wir machen es uns aber nicht so einfach und sagen, „so schlimm wie heute prognostiziert wird es schon nicht kommen“ Bei unseren Entscheidungen im kommenden Haushaltsjahr müssen wir von den geplanten Schulden, die auf den geplanten Investitionen basieren, ausgehen.

Unser diesjähriger Haushalt ist durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen positiv beeinflusst. Durch diese Grundstücksverkäufe wird Substanz aus unserem Sachvermögen gezogen. Unser Grundstücksvermögen ist aber beschränkt.  Wir kaufen zwar auch Grundstücke hinzu, das will ich nicht unerwähnt lassen, aber die Größenordnung steht nicht im Verhältnis zu den Verkäufen.

Zusammengefasst: Die Entwicklung der Schulden ist sehr abhängig von der Entwicklung der nächsten Haushaltsjahre und wird sich vermutlich nicht ganz so drastisch darstellen. Das ist die Hoffnung. Ja, wie haben einen ausgeglichenen Haushalt. Und wie sieht es mit der Entwicklung der Liquidität aus?

Liquidität

Was in der Kameralistik die Rücklagen waren sind in der Doppik die liquiden Mittel. Betrachten wir parallel die Entwicklung unserer Liquidität, so zeigt sich schnell, dass sie 2018 aufgebraucht sein wird. Denn wir tragen einen Finanzierungsmittelbedarf von minus 737.000 Euro von 2017 nach 2018 vor. Damit wird unsere Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Zum Ausgleich können wir keine eigenen Mittel generieren. Einen Antrag aus den Haushaltsberatungen, der eine Erhöhung der Gewerbesteuer vorsah, hat FE und die Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt. Wenn wir in Ettlingen die Gewerbesteuer nach 2016 erneut erhöhen, beginnen wir an einem Ast zu sägen, auf dem wir seit vielen Jahren sicher sitzen.

Die zweite Möglichkeit sind Fremdmittel, d.h. die Finanzierung über die Verschuldung wie oben aufgezeigt. Die dritte Möglichkeit ist die Kürzung der Ausgaben indem wir unsere Investitionen erneut einer Prüfung und Priorisierung unterziehen. Die FE-Fraktion rät dringend zu einer zweiten Konsolidierungsliste. Ein weiteres Mittel sicherer zu planen wäre auch ein Haushalt für jeweils zwei Jahre (Doppelhaushalt). Die Möglichkeit einer um ein Jahr verlängerten Planungssicherheit wäre auch für die städtischen Ämter von Vorteil.

Damit komme ich zu den Wünschen.

Nicht alles was wünschenswert ist, wird in der Zukunft machbar sein. Wir werden Prioritäten setzen müssen. Und wir werden die freiwilligen Aufgaben auf den Prüfstand stellen müssen. Dazu erwarten wir Vorschläge der Verwaltung.

Meine Damen und Herren,

in meiner letzten Haushaltsrede habe ich einen Schuldenvergleich unter den sechs großen Städten im Landkreis angestellt. Ettlingen lag auf dem ersten Platz. FE will, dass das so bleibt! Stand heute sieht es so aus als hätten wir auch beim positiven Haushaltsergebnis die Nase vorn. Dieses Jahr habe ich die Arbeitslosenzahlen der besagten sechs Städte verglichen. Ettlingen hat mit 2,8 Prozent die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote. Also auch einen ersten Platz. Wir haben gute Arbeitsmarktzahlen und ein gutes Beschäftigungsklima, das stärkt den Wirtschaftsstandort Ettlingen.

Dies ist das Resultat einer guten Ansiedlungspolitik, guter Wirtschaftsförderung und guter Standortbedingungen. Die will FE erhalten. Es ist aber auch der große Verdienst der Ettlinger Unternehmen aus Industrie, Handel, Gewerbe und Dienstleistung, die in der Lage sind, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Und uns letztendlich ansehnliche Gewerbesteuereinnahmen bescheren. Dass dies so bleibt, dafür muss die Stadt die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, z.B. durch den

Breitbandausbau im Industriegebiet. FE hat einen entsprechenden Antrag gestellt, mit dem Ziel, den FTTB-Ausbau im Industriegebiet Ettlingen West und Hertzstraße als wichtiger Standortfaktor zu beschleunigen. Eine Rangliste mit Realisierungsangaben wäre wünschenswert. Derzeit hat die Verwaltung schon parallele Ausbauvorhaben angeschoben. So wird es in 2017 einen POP (Breitband-Zugangsknoten „Point of Presence“) mit Standort Mörscher Straße geben, von dem aus der Ausbau Richtung Süden erfolgt. Ich verknüpfe diesen Punkt mit unserem jüngsten Gemeinderatsbeschluss zur Förderung der Ansiedlung von IT-Unternehmen. Das Vorhaben, im Gewerbepark Albtal junge IT-Unternehmen in Ettlingen anzusiedeln, findet unsere Unterstützung. Wir profitieren damit von unserem Standort innerhalb der Technologieregion, der Nähe zum KIT und zur Universität. Letztendlich stärken wir mit solchen Initiativen nicht nur die vielfältige Unternehmenslandschaft sondern auch die Kauf- und Steuerkraft in unserer Stadt.

Wenn wir das Eine wollen, Start-up´s und Gründerzentrum der IT-Branche, müssen wir das Andere liefern, nämlich schnelles Internet und einen zügigen Breitbandausbau.

Es gibt in einer Stadt aber nicht nur gute Standortfaktoren für Unternehmen, sondern auch für Familien, für Alleinerziehende, für ältere und junge Menschen. Nebenbei sei an dieser Stelle erwähnt, dass Ettlingen unter den Haushalten mit Kindern mit 39,9 Prozent die zweithöchste Rate Alleinerziehender im Landkreis hat. Es gilt mit durchdachter Wohnbaupolitik die Voraussetzungen zu schaffen, dass Ettlingen ein guter Standort für den eigenen Lebensmittelpunkt wird bzw. bleibt. Dies angesichts des Altersdurchschnittes der Stadt, der deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ganz besonders für junge Familien. Dazu zählen eine Vielzahl weicher Standortfaktoren wie Verkehrsinfrastruktur, Bildungseinrichtungen, Kultur, Sicherheit usw., die Ettlingen zu bieten hat und die ein Gefühl von Zufriedenheit und Lebensqualität geben.

Wohnungsbau

Unsere Region erwartet in den Jahren bis 2030 ein deutliches Bevölkerungswachstum. Der Bau von Wohnungen hat auch bei uns nicht annähernd mit dem Bedarf des Marktes Schritt gehalten. Es ist noch nicht so lange her, da haben Städte sozialen Wohnraum an private Investoren verkauft. Heute fehlen in den Ballungsgebieten ca. 400.000 Wohnungen. Das spüren wir auch in Ettlingen. Wir brauchen mehr Wohnraum, mehr Mietwohnungen, mehr Sozialwohnungen. Um dies zu verwirklichen sind einige Projekte, wie z. B, Wilhelmstraße Ost, Durlacher Straße, Innere Rastatter Straße, das Feuerwehrareal und der Festplatz oder auch Gässeläcker in der Planungsphase bzw. der Umsetzung.

Da Wohnraum zur Daseinsvorsorge gehört, ist die Stadt gefordert, Lösungen zu finden. Einerseits durch Ausweisung von Wohnbauflächen, sowohl im innerstädtischen Bereich durch Verdichtungspotenziale als auch durch Neuausweisung von Bauland. Andernseits durch den eigenen Bau neuer Wohnungen. Diese kommunale Aufgabe wird in unserer Stadt wahrgenommen durch die Stadtbau GmbH als 100prozentige Tochter der Stadt, die am Festplatz Projekte für Familienwohnen, Seniorenwohnen und Junges Wohnen realisiert. Die Aufgabe, sozial geförderten Wohnraum dauerhaft anzubieten sehen wir in erster Linie bei der Stadtbau. FE hat zu diesem Thema beantragt, dass die Stadt zusammen mit der Stadtbau ein Konzept zur Umsetzung sozial geförderten Wohnungsbaues und zum dauerhaften Erhalt von Sozialwohnungen erarbeitet. Mit dem Vorteil, dass die Stadt mittelbar im Besitz der Grundstücke bleibt und mittelbar auch Eigentümer der Wohnungen. Damit bleibt auch der Einfluss der Stadt auf den Bestand an Sozialwohnungen dauerhaft bestehen. Für FE ist dies ein wichtiges und richtiges Steuerungsinstrument. Überdies wird die Stadtbau GmbH als gleichwertiger Wohnungsanbieter neben den Wohnungsbaugesellschaften am Markt gestärkt. Eine weitere Möglichkeit ist der Wohnungsbau mit Hilfe der Baugenossenschaften, die in der Durlacher-, Adolf-Kolpingstraße und Innere Rastatter Straße bezahlbaren Wohnraum bauen wollen.

Wir brauchen aber auch Eigentumswohnungen und Eigenheime, die in unserer Wohnraumstrategie nicht fehlen dürfen. Denn auch dafür besteht Bedarf. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass Wohnungseigentum heute schon eine Säule der Altersabsicherung ist und zunehmend wichtig wird.

Schulen

Eingangs habe ich erwähnt, dass das Land ein Sonderprogramm zur Sanierung von Schulen auflegt. Der Investitionsbedarf ist auch in Ettlingen besonders im Schul- und Bildungsbereich hoch und erfordert eine ausreichende Finanzausstattung. Der immense Sanierungsrückstand unserer Schulen hat mit dem Flowtex-Fall begonnen. Die damals aufgeschobenen Renovierungen wirken sich heute als Kostentreiber aus und führen zu umfangreichen Sanierungsfällen. Die Optimierung unserer Schulen und die Ausgaben in die Bildung unserer Schüler ist gleichzeitig eine Investition in die Zukunft. Das ist FE ein besonderes Anliegen. Wir tragen deshalb die Ausgaben von rund 6.6 Millionen mit. Erlauben Sie mir ein Wort zu unserer Ettlinger Schullandschaft. FE ist der Meinung, hier sind wir gut aufgestellt. Wir haben uns gegen eine Gemeinschaftsschule in Ettlingen ausgesprochen. Die aktuelle Diskussion um das Zwei-Säulen-Modell und nicht zuletzt die Kostenentwicklung und die Problematik in anderen Gemeinden bei Einrichtung einer Gemeinschaftsschule (z. B. Malsch), bestätigen unsere Entscheidung.

Unser Antrag zur Feuerwehr soll im Rahmen der Fortschreibung der Feuerwehrplanung eine Grundsatzdiskussion darüber anregen, wie und ob gegebenenfalls die Berg- und Taleinheiten eventuell durch eine Neukonzeption eine Verbesserung ihrer logistischen, technischen und personellen Ausstattung sowie der Tagesverfügbarkeit erfahren. Die Verwaltung befasst sich derzeit mit einer Vorlage für 2017.

Für die E-Mobilität konnten wir erreichen, dass ein Betrag von 10.000 Euro im Budget verbleibt. Gedacht als städtischer Zuschuss zum Aufbau von E-Bike-Ladestationen und als Anreiz für Sponsoren. Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass E-Ladestationen keine primär städtische Aufgabe sind.

Weiter haben wir in den Beratungen beantragt, die Ausgaben im Tourismus- und Marketingbereich um 10 Prozent zu kürzen. Wir sind der Meinung, dies ist durch die verstärkten Werbe- und Marketingaktionen von Albtal-Plus, dem wir ebenfalls mit finanzieller Beteiligung angehören, gerechtfertigt.

Die geplanten Ausgaben im Zusammenhang mit einem Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) in Höhe von 100 000 Euro wurden auf unseren Antrag hin mit einem Sperrvermerk versehen.

FE ist der Meinung, dass wir hier nur die Mindestinhalte erfüllen müssen, um nicht von Bundes- und Landesförderungen ausgeschlossen zu sein. Wir erwarten dazu eine Vorlage der Verwaltung, wie dies in Eigenregie erreicht werden kann. Auch unter Berücksichtigung von Struktur und Inhalten unseres Leitbildes, bei dem sich viele Bürger engagiert haben.

Und schließlich wollen wir mit unserem Antrag zur eventuellen Anmietung der Sparkassenräumlichkeiten erreichen, dass ein Raumkonzept, das auch Rathaus, Kirchenplatz und Rotes Rathaus einbezieht, von der Verwaltung erarbeitet wird. Diesen Antrag haben wir ruhen lassen, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hat, im Frühjahr mit einer entsprechenden Vorlage in den Gemeinderat zu kommen.

Eine Bündelung und gut durchdachte Ansiedlung verschiedener Ämter im Bereich Marktplatz kann dazu beitragen, die Kundenfrequenz in der Innenstadt zu erhöhen.

Asyl

Wir sind froh, dass sich die Lage bei der Unterbringung von Flüchtlingen entspannt hat. Noch vor einem Jahr rechnete der Kreis mit einem Zustrom von 9.600 Personen. Jetzt ist mittelfristig von 3.500 Plätzen die Rede. Das ist deutlich weniger und führte in Ettlingen z. B. dazu, dass die Container am Horbach beim Schulzentrum abgebaut wurden. Der Standort war von Anfang an umstritten. Wir werden in Ettlingen noch ca. 300 Plätze für die Anschlussunterbringung schaffen müssen. Das werden wir erreichen, aber damit sind unsere Probleme nicht gelöst. Der Familiennachzug wird über kurz oder lang erneut Anstrengungen und Kosten für Unterbringung und Integration auslösen.

In der gesamten Flüchtlingssituation gab es für alle keine Generalprobe, aus der man hätte lernen können. Jeder mag unterschiedlich darüber denken. In der Sache selbst, nämlich in der praktischen Erfüllung der kommunalen Aufgabe eint uns die per Gesetz auferlegte Pflicht. Wir müssen leisten und haben das dank vieler Helfer im Arbeitskreis Asyl und der Lenkungsgruppe der Verwaltung in Ettlingen bisher gut geschafft. Dafür dürfen und müssen wir den Willen zur Integration einfordern. Ebenso die Anerkennung unserer Kultur, Religion und Regeln. Diese sind nicht verhandelbar. Dafür gewähren wir Gastfreundschaft.

Noch ein Wort zu den Abwassergebühren. Wir kommen mit einer leichten Gebührenerhöhung aus, die nun wieder den Stand von vor sechs Jahren hat. Im kreisweiten Vergleich liegen wir damit im guten Mittelfeld. Die Reform der Berechnungsmethode, die eine flexiblere Gebührengestaltung ermöglicht, zeigt Wirkung. Die Gebühren steigen langsamer.

Herr Oberbürgermeister wir stimmen dem Haushaltsplan 2017, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser und dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen zu.

Unser herzlicher Dank gilt allen, die zum Wohl unserer Stadt beitragen indem sie sich ehrenamtlich in Vereinen, sozialen Einrichtungen, verschiedenen Institutionen und vielen anderen Bereichen, und wenn es nur die Pflege einer kleinen Grünfläche vor dem Haus ist,engagieren.

Dem Kämmerer, Herrn Schlee und seinem Team sowie allen, die an der Aufstellung des Haushaltes mitgewirkt haben, danke ich im Namen der FE-Fraktion.

Ebenso den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates für die konstruktive Haushaltsberatung.

Und für 2017 stelle ich mir vor und wünsche, dass wir mit Umsicht handeln, die Beschlüsse sich am Machbaren orientieren und der kontinuierliche Aufbau von Liquidität bzw. unserer liquiden Rücklagen gelingt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Über den Autor
Sibylle Kölper
Autor: Sibylle Kölper
Zur Person: Geb. 1955, verheiratet, 4 Kinder, Kauffrau,wohnhaft in Ettlingen seit 1980, Hobby: Nordic walking, Wandern, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen, seit 2014 Vorsitzende der FE-Fraktion. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt die hier ansässigen Firmen noch mehr unterstützt und Neuansiedlungen fördert, um so wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies unterstützt auch berufstätige Mütter und Alleinerziehende in Ettlingen."