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Haushaltsrede v. 20.12.2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nach intensiver Beratung und Bearbeitung von 100 Anträgen können wir den Haushalt 2018 verabschieden. Im Vergleich zu den Jahren 2016 und 2017 blicken wir auf weniger gute Zahlen und schließen mit einem Defizit im Ergebnis ab.

Nun kann man das nicht pauschal sehen. Denn eine Kommune muss die ihr auferlegten Aufgaben stetig erfüllen. Und diese Erfüllung durch angemessene Haushaltspolitik gewährleisten. Unsere Aufgaben gliedern sich hauptsächlich in sog. Pflichtaufgaben und in freiwillige Aufgaben. Die Pflichtaufgaben müssen wir in guten wie in schlechten Jahren erfüllen. Bei den freiwilligen Aufgaben haben wir in schlechten Jahren Spielraum und können, ja müssen sie hinterfragen.

Die Pflichtaufgaben wie z.B. Investitionen in Schulen und Bildung, Kindergärten, Schaffung von Betreuungsplätzen, Feuerwehr, Unterhaltung der Straßen und Kanalisierung sind vorrangig.
Daneben haben wir auch Pflichtausgaben für Kreisumlage, Gewerbesteuerumlage oder Finanzausgleichsumlage zu leisten. Auf Grund der guten Ergebnisse 2016 und 2017 haben wir 2018 eine um 6 Millionen Euro höhere Umlage an das Land zu entrichten, was unseren finanziellen Spielraum deutlich einschränken wird.

Unser kommunales Leistungsangebot umfasst immerhin über 340 Produkte im Haushalt und alle Aufgaben müssen finanziert werden.

Unseren seit Jahren kontinuierlichen Abwägungsprozess Maßnahmen auf deren Dringlichkeit zu hinterfragen, werden wir also fortsetzen müssen. Dies unter Berücksichtigung der langfristigen Entwicklung unserer Stadt. Das heißt wir werden bei den Zukunftsthemen Prioritäten, Ziele und deren Finanzierung abwägen müssen.

Selbstverständlich müssen wir auch darauf hin arbeiten, wie wir Maßnahmen noch wirtschaftlicher und unter Berücksichtigung der langfristigen Folgekosten erledigen können.

Nach dem Neuen kommunalen Haushaltsrecht sollen Zielen definiert werden. Es ist zu klären, was wir in welcher Zeit erreichen wollen und wie das Erreichte gemessen wird.

Stand in der kameralen Buchhaltung der Ausgleich des Verwaltungshaushaltes und die Erwirtschaftung der Zuführung zum Vermögenshaushalt im Vordergrund, so hat in der kommunalen Doppik die mittelfristige Finanzplanung, der Werteverzehr des städtischen Vermögens und die politische Steuerung nach Zielen an Bedeutung gewonnen. Verlangt wird z.B. der Haushaltsausgleich, dass die Abschreibungen erwirtschaftet werden, dass Ressourcenverbräuche und -zuwächse dargestellt werden, und dass tatsächliche Rücklagen aus Überschuss gebildet werden.

Und noch mehr muss berücksichtigt werden, wenn im Jahr 2020 die Doppik für alle Kommunen zur Pflicht wird. Erst dann sind Vergleiche möglich, z.B .über Kennzahlen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt, die uns einen besseren, realen Einblick in die tatsächliche Situation ermöglichen. Deshalb war es gut und richtig, in Ettlingen frühzeitig auf das neue Haushaltsrecht umzustellen. Bedenkt man, dass von ca. 1.100 Kommunen in Baden-Württemberg bis 2017 erst 138 umgestellt haben, dann ist Ettlingen ganz vorn dabei.

Ein Dank an alle, die diese Arbeit bisher erfolgreich geleistet haben.

Haushaltszahlen

Für 2018 planen wir einen Haushalt, der nicht ausgeglichenen ist. Bei der Einbringung am 20. Oktober 2017 stand im Ergebnishaushalt noch ein Minus von fast 4,5 Millionen. Nach der Anpassung des Haushaltserlasses des Landes vom November können wir uns unter anderem über mehr als 1.6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen freuen. Damit beträgt unser Defizit noch 2.1 Millionen. Das ist besser als ursprünglich angenommen aber immer noch zu viel. Wir müssen daher heute und in Zukunft darüber nachdenken, wie wir z.B.- unseren Kapitaldienst leisten oder bei der mittelfristigen Schuldenentwicklung gegensteuern. Auch, wenn die Kämmerei davon ausgeht, dass der Abschluss 2018 doch noch positiv wird.

Das veranschlagte Sonderergebnis in Höhe von 2.7 Millionen für 2018, das in der Satzung verbindlich eingestellt ist, und die außerordentlichen Erträge in Höhe von jeweils 2 Millionen für die Jahre 2019 bis 2021 die wir heute schon für die Folgejahre fest einplanen reichen dafür leider nicht aus. Das heißt, trotz geplanter Verkäufe haben wir einen Finanzierungsmittelbedarf von fast 14.2 Millionen im nächsten Jahr.
Was bedeutet, dass ein großer Teil künftig anfallende Ausgaben nicht durch Einnahmen, sondern nur durch Kredite gedeckt werden können.

In 2018 ist dank der Vorjahresergebnisse keine Kreditaufnahme nötig. Dafür aber in den folgenden Jahren, so dass im Jahr 2021, Stand heute, mit einem Kredit- bzw. Schuldenstand in Höhe von 38.5 Millionen zu rechnen ist.
Wir profitieren zwar von der Niedrig- oder gar Nullzinsphase auf der Seite des Zinsaufwandes. Jede Kreditzinserhöhung verschlechtert hingegen die Zinslast der Stadt und damit unterm Strich die Ertragssituation. Auf Seite der Vermögensanlage hingegen sind Zinserträge kaum noch zu erzielen.

Liquidität

Parallel dazu nehmen unsere liquiden Mittel ab. Von 23.9 Millionen Ende 2017 auf 8.6 Millionen in 2018 und 2.06 Millionen im Jahr 2019.Dann haben wir die Mindestliquidität erreicht. Wenn man bedenkt, dass die früheren Rücklagen im kameralen Haushalt heute in der Doppik durch die liquiden Eigenmittel ausgedrückt werden, dann ist die Liquiditätslage bescheiden. Wir haben ein Liquiditätsproblem!
Den Aufbau liquider Mittel sehe ich angesichts unseres anspruchsvollen Investitionsprogrammes nicht so schnell in Sicht. Und trotzdem müssen wir ein dauerhaftes Interesse daran haben, wieder liquide Mittel zu bilden.

Herr Oberbürgermeister, Sie sprachen von Herausforderungen.

Es wird eine der Herausforderungen der folgenden Haushaltsjahre sein, mittelfristig die Verschuldung zu begrenzen und die Kredite zurückzuführen. Diese Aufgabe wird auch dadurch erschwert, dass wir neben den bereits beschlossenen Projekten (Z.B. Ortsteilkonzept Schöllbronn, Mensa am Schulzentrum und Erweiterung Anne-Frank Realschule, Rathausumbau, Kindergarten Gatschinapark), die geplant und in Ausführung sind, weitere wichtige und mittelbindende Entscheidungen für unsere Stadt treffen müssen. Ich möchte hier beispielhaft die Stadterweiterung nach Norden am Schleifweg, AVG Gelände, Verlagerung des Bauhofes von der Ottostraße, Papyrus, Bebauung Feuerwehrareal nennen. Wir sind gut beraten bei neuen Projekten klare Prioritäten zu setzen, zu überlegen, was wir mit unseren Mitarbeitern und mit unserer finanziellen Leistungskraft schaffen können. Es wäre verfehlt, zu viele Projekte zu beginnen, die dann nicht in angemessener Zeit zu Ende gebracht werden können. Lassen Sie mich als Beispiel, das Feuerwehrgelände nennen: Als FE erstmals in den Gemeinderat gewählt wurde, war der Neubau des Feuerwehrhauses und die städtebauliche Entwicklung des alten Feuerwehrareals schon ein zentrales Thema. Die Feuerwehr ist jetzt seit 7Jahren in der Hertzstraße, auf dem alten Gelände ist nichts gebaut. Wiewohl wir mit dem abgeschlossenen Wettbewerb ein gutes Stück weitergekommen sind. „Gut Ding will Weile haben“ heißt es dazu im Volksmund. Aufgabe von Gemeinderat und Verwaltung ist es, den Spagat zwischen einer erforderlichen Abwägung nach Dringlichkeit und wirtschaftlicher Möglichkeit und dem Interesse an einem zügigen Abschluss begonnener Projekte optimal zu schaffen. Keine leichte Aufgabe und auch eine Herausforderung.

Gewerbeansiedlung

Die Einkommensteuerschlüsselzahl in Ettlingen ist rückläufig. D.h. weil das Einkommensteueraufkommen in Ettlingen geringer wird, bekommen einen geringeren Betrag als bisher vom Land erstatten. Das wirft die Fragen auf: Haben wir u.U. mehr Umsiedlungen als Zuzüge? Wie setzt sich die Steuerkraft in Ettlingen zusammen? Wie der Bevölkerungsmix? Was tun wir um die Steuerkraft wieder aufzufüllen?
Ettlingen hat an Attraktivität ja nicht verloren. Und wir sind zurecht bestrebt, junge Familien anzusiedeln, die die Steuerkraft wieder verbessern. Gut verdienende Neubürger sollen wir dabei nicht vergessen.
Auch die Gewerbeansiedlung ist in diese Überlegungen einzubeziehen.

Leider stehen uns gemessen an der Nachfrage zu wenig Gewerbeflächen zur Verfügung. Die Stadt sollte wie beim Seehofareal geschehen, weitere Möglichkeiten interkommunaler Gewerbeflächenentwicklung prüfen.
FE hat bei den Beratungen den Antrag gestellt, einen Gewerbeflächenatlas analog zum Wohnbauflächenatlas zu prüfen. FE ging es dabei um mehr Transparenz, mehr Sicherheit und Handlungsspielraum für künftige Ansiedlungen und für die städtische Wirtschaftsförderung. Eines darf nicht zu Regel werden: Dass wir wegen des Wohnraummangels große gewerblich genutzte Flächen als Wohngebiet umwidmen, ohne gleichzeitig adäquate, der städtischen Situation angemessene Gewerbeflächen ausweisen zu können. Dazu muss nach FE-Meinung der städtische Wille und eine klare städtische Zielvorstellung formuliert werden. Beides ist in der Gewerbeflächenstudie des Nachbarschaftsverbandes von 2012 so nicht enthalten.

Unternehmen, die hier ansässig sind oder kommen wollen schätzen den Standort, die Infrastruktur, die Möglichkeit Mitarbeiter zu gewinnen. Nicht zu vergessen unseren konkurrenzfähigen Gewerbesteuersatz. FE erteilt dem Ansinnen die Gewerbesteuer erneut zu erhöhen eine Absage. Von einem Euro Gewerbesteuer verbleiben im Übrigen nur 20 Cent in der Kommune. Den Rest holt sich das Land über Umlagen und Schlüsselzuweisungen wieder ab. Es widerspricht sich, die Unternehmen um Sponsoring zu bitten und gleichzeitig an Gewerbesteuererhöhung als schnelle Lösung zu denken. Die letzte Gewerbesteuererhöhung 2016 hat gezeigt, dass eine Anhebung des Hebesatzes nicht unbedingt zu höheren Gewerbesteuereinnahmen führt. Stattdessen sollten wir uns vielmehr fragen, warum sie stagniert und unsere Standortpolitik danach ausrichten. Für die Förderung unseres Wirtschaft begrüßt FE daher den schnelleren Breitbandausbau im Gewerbegebiet Ettlingen West und die städtischen Anstrengungen die unternommen werden, um mit Wirtschaft, Handel und Gewerbetreibenden im Kontakt zu bleiben und den Austausch zu pflegen. Dialoge sind wichtig, um frühzeitig Fehlentwicklungen zu erkennen und neue Entwicklungen anzustoßen.

Wohnungsbau

Auch bei der Ansiedlung von Familien und dem Bau von Wohnraum und sozial gefördertem Wohnraum wurden und werden große Anstrengungen unternommen. Gässelecker, Wilhelmshof, Postareal, Kindergarten am Gatschinapark, das Stadtbauprojekt an der Rastatter Straße kann man beispielhaft nennen. Die Stadtbau GmbH investiert kräftig in dieses Projekt, bei dem die Ausarbeitungen fast abgeschlossen sind und ein Vorhabenbezogener Bebauungsplan ansteht. Durch die Übertragung der Grundstücke an die Stadtbau GmbH fördert die Stadt den bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau. Diese Stadtbauwohnungen bleiben auf Dauer als sozial geförderte Wohnungen in der Stadt erhalten.

Bildung, Betreuung und Soziales

Wir investieren nicht nur in den Wohnungsbau. Ein Großteil der Investitionen und Ausgaben kommt den Schulen, der Bildung und Betreuung zugute. Diese Ausgaben sind für FE notwendig und nicht verhandelbar. Denn Investitionen in Bildung sind die beste Vorbeugung gegen soziale Unterschiede und soziale Ausgrenzung. Für die Ausstattung und den Betrieb der Schulen planen wir 8.3 Millionen als Schulbetriebsausgaben für das kommende Jahr. Die Betriebsausgaben für Kindergärten und Kindertagesstätten belaufen sich auf weitere 7.6 Millionen. Hinzu kommen 15.7 Millionen an Baumaßnahmen für Aus-, und Anbauten und die Sanierungen unserer Schulen. Die Digitalisierung der Schulen darf nicht vernachlässigt werden. Zusätzliche Ausgaben für eine bessere elektronische Ausstattung werden wir einplanen müssen.

FE würde es sehr begrüßen, wenn die vorgezogene Landesförderung bzw. Bundesförderung für die Digitalisierung der Schulen – angekündigt hat der Bund 5 Milliarden- zum Herbst endlich greifen und wir unsere Schulen schneller ausstatten können. Es ist für uns unverständlich, dass wir, wenn wir in Vorleistung treten, gar keine Förderung kriegen.

Wie in allen Kommunen entwickeln sich auch in Ettlingen die Sozialausgaben kontinuierlich nach oben. In 2018 werden es 3.4 Millionen mehr sein als noch in 2016. Der Rechtsanspruch auf Betreuung wird ausgeweitet werden, was sich auf die städtischen Ausgaben für die Versorgungsquote der U3 und Ü3 Kinder sowie der Schulkindbetreuung auswirkt. 2017 hatten wir eine Versorgung von 37 %. Für 2018 streben wir eine Quote von 40,3% an. Fast schon skandalös ist in diesem Zusammenhang der Beschluss der Landesregierung die Betreuungszuweisung für die Kommunen zu kürzen. Das macht für Ettlingen eine 160.000 tausend Euro geringere Einnahmen aus. Geld, das wir aber bei stetig steigenden Kosten und Aufgaben dringend benötigen. Ein weiteres Beispiel dafür, wie das Land seine Schulden auf Kosten der Kommunen und hier in besonders eklatanter Weise auf Kosten unserer Kinder saniert!

„Suche nicht nach Problemen, suche nach Lösungen“

Ihren Leitspruch aus der Haushaltseinbringung Herr Oberbürgermeister haben wir bei unseren Haushaltsanträgen ernst genommen. Wir unterstützen Sie in dieser Aussage. Sparmaßnahmen und Kürzungen machen keine Freude und keine Freunde und begeistern nicht die Wähler. Trotzdem müssen wir jetzt gegensteuern. Jedes Minus heute und in den Folgejahren erhöht die Last der künftigen Generation.

Die FE-Fraktion hat sich in ihren Haushaltsanträgen nicht auf Ausgaben, sondern auf Einsparungen, Entlastungen und Verbesserungen zur Lösung von Problemen konzentriert.

Zum Beispiel: Anstieg der Betriebskosten

Bei den Beratungen in unserer Fraktion zum Haushaltsentwurf der Verwaltung ist uns unter anderem aufgefallen, dass die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen gegenüber dem Vorjahr um 1.9 Millionen und gegenüber dem festgestellten Ergebnis 2016 um 4.8 Millionen gestiegen sind.

Die FE-Lösung:

Um hier in Zukunft mehr Transparenz und Planbarkeit zu erreichen, haben wir beantragt, die Ausgaben für Sach- und Betriebsmittel, in der mittelfristigen Finanzplanung abzubilden. Wir freuen uns, dass die Verwaltung diesen Vorschlag aufgegriffen hat, so dass ab 2019 im jeweiligen Planjahr im Finanzhaushalt explizit bei diesen Ausgaben die Folgekosten abgebildet werden. D.h. es lässt sich frühzeitig erkennen, wie sich diese Geldausgabe auswirkt und die Notwendigkeit der Ausgabe kann schon bei ihrer Entstehung hinterfragt werden.

Demzufolge haben wir den Erwerb von Geräten für den Bauhof ebenso hinterfragt wie die Sachausgaben des Archives, Anschaffungen für die Küche der Stadthalle oder die Anleuchtung der Kirche in Schluttenbach, die u.E. deutliche günstiger zu realisieren geht, wie uns der Ortsvorsteher inzwischen auch bestätigt hat.

Weiteres Beispiel: Baukosten

Die Stadt muss jetzt und in Zukunft eine Fülle von Maßnahmen durchführen. In der Vergangenheit haben wir immer wieder die Erfahrung von teils massiven Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen gemacht. Dies hat selbstverständlich unterschiedliche Ursachen. z.B. die allgemeine Baupreisentwicklung, die wir nicht beeinflussen können.

FE-Lösung:

Unser Antrag die Ausschreibungen im Vorfeld als begleitender Prozess auf z.B. Umfänglichkeit und Plausibilität zu prüfen, um teure Nachträge, Bauzeitverzögerung und Kostenabweichungen zu vermeiden. Leider ist dies nach Angabe der Verwaltung im von uns geforderten Umfang nicht leistbar. Einen Anfang will die Verwaltung aber damit machen, dass uns am Beispiel des Rathausumbaus in Form einer Ex-Post-Analyse aufgezeigt wird, wie sich die Ausschreibungen und das Projekt kostenseitig entwickelt haben. Wir hoffen, dass das Beispiel Schule macht und die von uns vorgeschlagene Prüfung im Voraus teilweise doch noch integriert werden kann.

Noch ein Beispiel: Optimierung Feuerwehr

Die Stadt hat zum Ziel, dass unsere freiwillige Feuerwehr schnellstmögliche Hilfe bei Bränden zur Vermeidung von Schäden jedweder Art in der dafür vorgesehenen Hilfszeit erbringt. Es ist dringend geboten, dieses Ziel dauerhaft auch in den Ortsteilen zu erhalten. Das hat FE schon vor einem Jahr gefordert.

FE-Lösung:

Unser Antrag zum Haushalt 2017, die Abteilungen dadurch zu optimieren, indem ein zentraler Standort für die Höhenstadtteile geschaffen wird sowie ein neuer, zukunftsorientierter Feuerwehrbedarfsplan erstellt wird. Dieser ist noch in Arbeit und wird 2018 zum Abschluss kommen.

Hier ist die Frage, mit welchen logistischen, technischen und personellen Ressourcen die gesetzten Ziele erreicht werden. Und wie aus Synergien Einsparungen generiert werden können. Das alles sind positive Überlegungen, die positive Auswirkungen zur Folge haben werden. Um alle Optionen offen zu halten und dem Bedarfsplan nicht vorzugreifen war es unumgänglich, die in 2018 geplante Anschaffung zweier Feuerwehrfahrzeuge für dieses Haushaltsjahr auszusetzen bis der Bedarfsplan dafür grünes Licht gibt.

Herr Oberbürgermeister Ihrem Leitspruch für 2018 möchte ich zum Schluss einen Spruch von Shakespeare hinzufügen:

„Worte zahlen keine Schulden“

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie uns dem entsprechend so verantwortungsbewusst, wie wir die Haushaltsberatungen geführt haben die Gemeinderatsarbeit im nächsten Jahr aufnehmen in dem Bewusstsein, dass nicht unsere Worte, sondern unsere Taten die Schulden tilgen sollen. Die FE-Fraktion wird ihre Arbeit konstruktiv und kooperativ aber auch kritisch fortsetzen und zielführende Anträge stellen. FE erwartet, dass auch die Verwaltung geeignete Lösungsvorschläge im Sinne ihres Leitspruches unterbreitet. Denn nur vorausschauende Gemeinderatsbeschlüsse können dazu beitragen, dass die geplanten Schulden in der Höhe erst gar nicht entstehen.

An dieser Stelle danken wir allen, die sich in unserer Stadt in der Betreuung, Integration und Pflege mit bemerkenswertem Engagement einbringen. Ebenso den zahlreichen Ehrenamtlichen, die mit ihren vielfältigen Tätigkeiten in Vereinen und Gruppen zum Wohle der Gemeinschaft beitragen. Sie alle füllen Lücken aus, die die Stadt alleine mit demselben guten Ergebnis nicht füllen könnte.

Dank auch an die Kämmerei und den Kämmerer Herrn Schlee für die Erarbeitung der Haushaltsvorlage. Auch allen anderen Mitarbeitern danke für so manch freundliche und hilfreiche Auskunft unterm Jahr. Ebenso den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die gemeinsame Arbeit. Auch, wenn uns manches inhaltlich trennt, so eint uns doch das Bestreben gute Beschlüsse zum Wohl der Gesamtstadt zu fassen. Wohl wissend, dass man leider niemals allen alles recht machen kann.

Herr Oberbürgermeister, wir stimmen dem Haushaltsplan 2018, dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Abwasser und dem Haushaltsplan der Vereinigten Stiftungen zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Über den Autor
Sibylle Kölper
Autor: Sibylle Kölper
Zur Person: Geb. 1955, verheiratet, 4 Kinder, Kauffrau,wohnhaft in Ettlingen seit 1980, Hobby: Nordic walking, Wandern, seit 2004 FE-Gemeinderätin in Ettlingen, seit 2014 Vorsitzende der FE-Fraktion. "Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Stadt die hier ansässigen Firmen noch mehr unterstützt und Neuansiedlungen fördert, um so wohnortnahe Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen. Dies unterstützt auch berufstätige Mütter und Alleinerziehende in Ettlingen."