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 Macht eine Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen GmbH am geplanten Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel Sinn oder nicht? Drehen die Stadtwerke mit Investitionen von rund 20 Millionen Euro (teils Eigenkapital, teils Kredite) ein zu großes Rad? Fragen, die in Ettlingen – aber nicht nur hier - heftig diskutiert werden. Aber auf welcher Basis? Stadt und Stadtwerke sind den Bürgern eine Information mit detaillierten Fakten nach wie vor schuldig.
Warum lehnen einige Stadtwerke wie etwa Konstanz eine Beteiligung ab, warum plädiert der erzgrüne OB von Tübingen, Boris Palmer, aber dafür? Es gibt offensichtlich verschiedene Sichtweisen des Projektes, das die Südweststromkraftwerk GmbH mit dem spanischen Investor „Iberdrola“ unter Beteiligung von kommunalen Stadtwerken plant.
FE versucht Pro und Contra des Projektes darzustellen, soweit es die Verschwiegenheitspflicht aus nichtöffentlichen Sitzungen zulässt. Dort, wo nichtöffentliche Informationen nicht genannt werden dürfen, werden wir ein deutliches Fragezeichen setzen, in der Hoffnung, dass Stadt und Stadtwerke sich doch noch zu einer Information durchringen. Aber die Basis für eine Meinungsbildung zur Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel ist durchaus auch ohne einige Detailangaben herstellbar.
Warum Beteiligung am Steinkohlekraftwerk Brunsbüttel?
Zur Situation: In Brunsbüttel ist ein Steinkohlekraftwerk geplant, das von der Südweststrom Kraftwerk GmbH – unter Beteiligung vieler kleinerer Stadtwerke – zusammen mit einem Investor (spanischer Energiekonzern Iberdrola) gebaut wird. Das finanzielle Gesamtengagement der Stadtwerke Ettlingen (SWE) für eine Kaufleistung von 10 Megawatt (MW) würde bei rund 18 Millionen Euro liegen (dazu mehr in der Folge Beteiligungsrisiko).
Was spricht dafür?
• Steinkohle als Energieträger gibt es in Deutschland zur Genüge, bringt also weniger Abhängigkeit von Weltmärkten.
• Durch das Beteiligungskonstrukt sichern sich kleine Stadtwerke ihr Überleben. Durch das neue Energiewirtschaftsgesetz werden die bisher lukrativen Erträge aus Netzentgelten sinken. Folge: Energiekonzerne, die Strom erzeugen und vertreiben, diktieren den Preis. Eigene Erzeugungskapazität aber bringt Unabhängigkeit und Preisstabilität für die Stadtwerke und damit den Bürgern günstigeren Strom.
• Neue Kohlekraftwerke haben gegenüber bestehenden einen höheren technischen Stand und Wirkungsgrad und zugleich günstige Erzeugungskosten (3,5 Cent pro Kilowattstunde, Wasserkraft ca. 12 Cent, Windkraft ca. 9 Cent – Quelle: FAZ Energie-Check).
• Und ganz lapidar: Der Bau des Kraftwerks kommt so oder so.
Was spricht dagegen?
• Kraftwerke haben eine Lebensdauer von etwa 40 Jahren. Für diese Zeit ist die Preisentwicklung/Wirtschaftlichkeit nicht vorhersehbar. Also besteht ein Finanzrisiko.
• Die Umweltbelastung durch CO2 ist noch (dazu mehr in der Folge Umweltbilanz) deutlich höher als etwa bei Wind und Wasser.
• Es wird auf eine Kraft-Wärme-Kopplung verzichtet, das heißt, die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme wird nicht verwendet. Die Hälfte der eingesetzten Energie wird verschwendet (Quelle: Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe).
• Investitionen in erneuerbare Energien (etwa Offshore-Windkraft) wären umweltfreundlicher.
Beteiligungsstruktur
In Brunsbüttel entsteht ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1.800 Megawatt (MW) in zwei Blöcken für rund 3,3 Milliarden Euro. Hauptgesellschafter sind die Südweststrom Kraftwerk GmbH & Co. KG (SWK, 49 Prozent) sowie als Joint Venture Partner der spanische Energieriese Iberdrola (51 Prozent), die gemeinsam die Südweststrom Stadtkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co. KG bilden. In der SWK sind einerseits die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH und die Südweststrom Kraftwerk-Verwaltungs GmbH, andererseits eine zahlenmäßig noch offene Anzahl von kommunalen Stadtwerken (wie die SWE) und die Südwestdeutsche Stromhandels GmbH zusammengeschlossen.
Die Stadtwerke Ettlingen (SWE) streben einen Anteil von 10 MW am Kraftwerk an. Dazu ist ein Eigenkapital (15 Prozent) von etwa 2,6-2,8 Millionen Euro erforderlich. Für die Finanzierung der anteilig auf die SWK entfallenden restlichen Baukosten werden Kredite (16 bis 18 Millionen Euro) aufgenommen.
Die SWE erhalten bei einer Beteiligung den erzeugten Strom zu den tatsächlichen Kosten. Sie können ihn nutzen oder am Markt mit Gewinn verkaufen. Die Gestehungskosten liegen bei unter 50 Euro je MWh (lt FAZ-Energiecheck: 35 Euro), der Handelspreis liegt bei etwa dem Doppelten.
Kritisch zu sehen ist, dass die kleinen Stadtwerke nur mit 49 Prozent beteiligt sind. Ein Minderheitenschutz ist ebenso wie die Haftungsfrage für den Kredit offensichtlich noch nicht vollständig geklärt. Die Entwicklung des Energiemarktes ist langfristig nicht vorhersehbar. Würden die Stadtwerke Ettlingen von einer Beteiligung Abstand nehmen, wäre eine bei Abschluss des Konsortialvertrages geleistete Zahlung von 250.000 Euro verloren.
Die Umwelt
Das Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel punktet zunächst durch seine Lage direkt am Elbehafen, ein Umschlagen in Rotterdam oder auf kleinere Schiffe ist nicht erforderlich. Der erzeugte Strom kann in mittelbarer Nähe in Hochspannungsleitungen der E.ON und von Vattenfall eingespeist werden.
Kohle ist (derzeit noch) unter den fossilen Energieträgern zusammen mit Öl der CO2 emissionsstärkste. Allerdings laufen weltweit Versuche mit dem Ziel eines kohledioxydfreien Kohlekraftwerks, zum Beispiel in Ketzin an der Havel, bei Cottbus oder in Bakersfield /Kalifornien, wo eine Pilotanlage bereits in Betrieb ist. Zwei Verbrennungsmethoden werden getestet, bei denen das Kohlendioxid abgespalten und endgelagert oder verkauft wird (Quelle: Wirtschaftswoche vom 5.3.07). Serienreife werden solche Kraftwerke aber wohl kaum vor 2020 haben. Derzeit deckt Kohle laut FAZ Energie-Check rund 25 % des deutschen Primärenergiebedarfs (Atom 11 %, Gas 22 % und Öl 35 %).
Umweltfreundliche Alternativen zur Kohle – wenn Abhängigkeit vom Ausland vermieden werden und Kernkraft auslaufen soll – sind Wasser, Wind, Sonne, Biomasse (dessen Ökobilanz aber bereits sehr umstritten ist) und Geothermie. Wasser deckt bisher 3,4 % des deutschen Stromverbrauchs, Wind 6,4 %, Solarenergie 0,6 %, Biomasse 3,8 % (insgesamt also nur 14,2 %), wobei Biomasse noch den einzig nennenswerten Wärmedeckungsgrad von 6,1 % hat. Experten gehen nicht davon aus, dass der deutsche Strombedarf in den kommenden 20 Jahren auch nur annähernd aus diesen Quellen abgedeckt werden kann (Quelle: FAZ Energie-Check vom 13.7.08).
Offene Fragen
FE hat sich intensiv mit dem Pro und Contra auseinandergesetzt. FE sieht eine Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen (SWE) als Chance an, die Versorgung der Bürger mit bezahlbarem Strom und mittelfristig das Überleben der SWE, die sich wie viele andere kleine Stadtwerke gegen die vier Monopolisten behaupten müssen, zu sichern. Kohle ist immerhin der einzige in Deutschland ausreichend vorhandene fossile Energieträger, dessen Nutzung die Abhängigkeit vom Ausland mindern würde, auch wenn das Großkraftwerk diese zunächst importiert.
FE fordert zudem, parallel in regenerative Energien, also z.B. in Solarenergie und Windkraft, zu investieren und sich etwa an Biomassekraftwerken und Offshore-Windparks zu beteiligen und mittelfristig eine dezentrale Energieversorgung anzustreben.
Das Steinkohlekraftwerk wird kommen, mit oder ohne Ettlinger Beteiligung. Ettlingen sollte grundsätzlich die Chance nutzen, an der Erzeugung von Energie beteiligt zu sein und günstigeren Strom zu beziehen. Da aber, wie vorstehend dargestellt, einige wichtige Fragen noch offen sind - vor allem die Haftungsfrage für die 18-Millionen-Investition - hat FE beantragt, die Beteiligung nochmals zunächst im Verwaltungsausschuss zu beraten, offene Fragen zu klären und danach (vor dem 30.Oktober) im Gemeinderat endgültig zu beschließen.
In der Gemeinderatssitzung vom 08.10.2008 stimmte die FE-Fraktion mit überwältigender Mehrheit gegen die Beteiligung der Stadtwerke Ettlingen an Brunsbüttel. Dies besonders wegen der ungeklärten Finanz- und Haftungsfragen sowie anderer Ungereimtheiten, so ist z.B. bis Ende des Jahres 2008 der mehrfach angekündigte "Großinvestor" nicht bekannt. Die Reduzierung der Beteiligung durch den Gemeinderat um 50% ist angesichts der Risiken ein schwacher Trost.
Sibylle Kölper, Peter Worms und Paul Schreiber
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