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Grünschnittplätze – viel Aufregung durch wenig Information

Die Grünschnittplätze werden beim Thema Rückdelegation der Müllabfuhr von intensiver Kritik (negativ und positiv) begleitet.

Leider wird durch die Medien in Ettlingen nur selten etwas Erhellendes zur Meinungsbildung bei diesem tatsächlich unübersichtlichen Thema beigetragen – eine der wenigen Ausnahmen war der BNN-Artikel aus der Vorweihnachtswoche, der trotz Kürze inhaltlich richtig war.


Zur Erläuterung eine Skizzierung der Eckpunkte, die zu den Entscheidungen führten:

 

Mit der Gemeindereform in den 1970-er Jahren wurde städtisches Verwaltungspersonal auf den eingemeindeten Ortschaften „beschäftigungslos“. So wurde vom Landkreis, der gesetzlich ausschließlich für Müllabfuhr und Müllbeseitigung zuständig ist, der weniger sensible Bereich Müllabfuhr an die Städte delegiert.
Im Gegenzug wurden die lokalen Hausmülldeponien geschlossen und die Kreismülldeponie Bruchsal zur zentralen Mülldeponie im Kreis gemacht (Karlsbad existierte daneben auch noch). Da das Ende der Mülldeponierung für 2005 bundesweit beschlossen war, mußte Ersatz geschaffen werden. Dies sollte im Landkreis Thermoselect sein, das von der ENBW als Technologie-verantwortlichem betrieben werden sollte. Da diese Anlage technisch nicht die Anforderungen erfüllte, mußte ENBW jahrelang Strafzahlungen an den Landkreis leisten. Diese Strafgelder wurden quasi als Subvention zur künstlichen Absenkung der Müllgebühren eingesetzt. Weil das Ende der Strafzahlungen auch das Ende der Subventionierung (2009) bedingte, wurde schon vom alten Landrat Kretz die Reform als Rücknahme der Mülldelegation angestoßen. 

Ziel der Rücknahme der Müllabfuhrorganisation in die Landkreisverwaltung war, trotz des Ausfalls an Subventionen für den Bürger ab 2009 möglichst unverändert günstige Müllab-fuhrgebühren zu gewährleisten.

Durch die inzwischen gesetzlich vorgeschriebene europaweite Ausschreibung der Müllab-fuhrleistung in Kombination mit größeren Losen konnte ein hoher Einspareffekt erzielt werden.

Aus dem Gebührenhaushalt des Landkreises werden nun alle „müllrelevanten“ Leistungen für die Bürger einheitlich finanziert.
Neben dem Mülleinsammeln, Müllentsorgen (MVV-Müllverbennung), Wertstoffhöfen, Wert-stoffsammlungen (grüne Tonne), Gefahrstoffsammlung, wilder Müll und die angesprochenen Grünschnittplätze werden alle Leistungen landkreisweit einheitlich angeboten.

 

Die Gemeinden haben die Möglichkeit in gewissem Rahmen Detailleistungen eigenverant-wortlich zu betrieben; allerdings unter Wahrung des landkreiseinheitlichen Standards, da die  gebührenrechtlichen Gleichbehandlung aller Kreiseinwohner gewahrt sein muß.

In den entsprechenden Arbeitssitzungen des zuständigen Betriebsausschusses der letzten 3 Jahre waren die Grünschnittplätze immer von besonderem Augenmerk. Kreisräte anderer Städte hatten kein Verständnis für die Ettlinger Sonderwünsche.

Bruchsal z.B. hat 10 % mehr Einwohner als Ettlingen und seit Jahren nur einen umzäunten Grünschnittplatz. Die Bruchsaler Kollegen konnten nicht nachvollziehen, warum Ettlingen 6 Grünschnittplätze benötige, wo es in Bruchsal keine Beschwerden gebe, die Bruchsaler Bürger über die Gebührenumlage aber die 6 Grünschnittplätze in Ettlingen zu finanzieren hätten. Durch lange Verhandlungen  wurde ein Ausgleich und die Zustimmung zum Ettlinger Sonderweg erreicht.

Auf Kreisebene ist es ausgeschlossen, an diesem „Bruchsaler-Kompromiß“ etwas zu ändern. Ich  hatte als Mitglied der zentralen Arbeitsgruppe, die von dem zuständigen Betriebsaus-schuß beauftragt war mit Landrat und zuständigem Betriebsleiter den Kompromiß zu erarbei-ten und dem Kreistag zur Abstimmung vorzulegen. Alle Argumente mußten bewertet werden und ich weiß wie schwer es war,  den gefundenen Kompromiß zu erarbeiten.
Der Kreistag stimmte dann dem Kompromiß mit über 90 % Mehrheit zu. Der ursprüngliche Lösungsvorschlag war noch sehr viel restriktiver.

Das oft angesprochene Problem mit den Grünschnittplätzen ist nun aber kein Problem des Landkreises mehr, sondern ein rein städtisches Problem und kann nur im Gemeinderat Ettlingen und nicht auf Kreisebene gelöst werden.
Die Gemeinden bekommen vom Landkreis für die Aufgaben, die sie sich herausgesucht haben und weiterhin städtisch regeln wollen einen festen, kreiseinheitlichen Gebührensatz je Einwohner.
Wenn Ettlingen nun alle Grünschnittplätze 6 Tage die Woche 24 Stunden geöffnet haben will, kann das sofort veranlaßt werden. Es bedarf hierzu nur einer Mehrheit im Gemeinderat und eines durchsetzbaren Finanzierungskonzeptes.
Die Überwachung und Umzäunung der Grünschnittanlieferung kann jedoch kaum unterlassen werden, weil sonst erhebliche Probleme auftreten würden.
Die Trennung in Holz und sonstigem Grünschnitt ist zwingend, da Ettlingen mit seinen Stadt-werken genau dieses getrennt gesammelte Holz an das neue Biomassekraftwerk Malsch auf Jahre hin verkauft haben und die Erträge in die Gebührenkalkulation einbezogen sind.
Wenn nun Gartenreste gemischt werden, müßte von Mitarbeitern wieder mühsam sortiert werden oder der Liefervertrag mit Malsch gegen entsprechende Schadenersatzzahlungen wieder gelöst werden.
In einem frühen Stadium des zuständigen Ausschusses wurde auch die Wirtschaftlichkeit der Umzäunung geprüft; mit dem eindeutigen Ergebnis, daß es sich rechnet.

 

Die Trennung bei Grünschnitt wird zudem zukünftig über die Bundespolitik wie vor Jahr-zehnten schon die Trennung bei Hausmüll in Restmüll, Wertstoffe (Papier, Plastik, Bleche), sowie Glas kommen.
Zudem ist die Einzäunung eigentlich nicht neu. Der zentrale Grünschnittplatz in Ettlingen an den Eiswiesen (P+R-Parkplatz) ist schon immer eingezäunt.

Auch bei den Öffnungszeiten gab es bisher schon bei allen Grünschnittplätzen die enge zeitliche Regelung, die durch amtliche Beschilderung ausgewiesen wurde, daß nur an wenigen Stunden in der Woche angeliefert werden durfte. Daß sich niemand daran gehalten hat, ist allerdings eine andere Sache.

Die Berechtigungskarte soll die „wilde“ Anlieferung von (schon immer) gebührenpflichtigem gewerblichem Grünschnitt verhindern.
Man konnte regelmäßig Gartenbaubetriebe aus Karlsruhe Stadt, Malsch, Durmersheim etc. auf den Grünschnittplätzen in Ettlingen sehen, die auf unsere Kosten Grünschnitt und sogar Bauschutt abgeladen haben.
In deren Heimatgemeinden hätten sie Gebühren bezahlen müssen, weil dort kontrolliert wurde. Diese Gebühren werden nun auch in Ettlingen von Gewerbebetrieben gefordert, was den Privathaushalten zugute kommt.


Das ganze Thema Müll ist in den letzten Monaten sehr engagiert von Kommunalpolitikern geführt worden. Leider waren oft die lautesten Diskussionsteilnehmer diejenigen, die sich nicht die Mühe machten, auch die Sachunterlagen (rund 1.000 Seiten) zumindest in Auszügen zu lesen. Alle im Gemeinderat Ettlingen Parteien waren auch in dem Ausschuß im Kreistag vertreten und haben nach langem Ringen und Abwägen zugestimmt. Leider wollen sich einige, die sowohl im Gemeinderat als auch im Kreistag sitzen, nicht daran erinnern.
In ½ Jahr ist Kommunalwahl und da werden politisch vermarktbare Feindbilder gesucht; auch wenn zuvor im Kreistag zugestimmt wurde.

 

Viele Aspekte der Kreisentscheidung sind den Bürgern leider in ihrer Tragweite und Begrün-dung nicht bekannt und sorgen so für Verwunderung und auch Verärgerung.
Wie schon oben ausgeführt, wird niemand den gefundenen Kompromiß zu den Grundsatz-entscheidungen wieder aufschnüren, da Ettlingen damit im Kreis nahezu alleine steht.


Wir werden in den Haushaltsberatungen 2009 in Ettlingen im Februar die Anregung einer längeren  Öffnungszeit der Grünschnittplätze zur Sprache bringen und nach möglichen Finanzierungswegen suchen.
Sicher ausgeschlossen ist, daß der Landkreis von der beschlossenen Regelung wieder Abstand nimmt, da dieser bisher schon in den meisten Teilen des Landkreises übliche Standard (Zaun etc) nur auf Ettlingen übertragen wurde.


Trotz der befürchteten hohen Kosten durch diese Maßnahmen, werden durch die Zentralisierung des Themas Müll rund € 6,6 Mio p.a. für die Bürger eingespart.


Herbert Rebmann, Stadtrat und Kreisrat

 

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